Solidarität mit der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW“

Die Fraktion DIE LINKE. LISTE im Rat der Stadt Moers und Bundestagskandidat Sebastian Schubert solidarisieren sich mit der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW“. Gemeinsam fordern Ortsverband, Ratsfraktion und Wahlkreiskandidat eine Abkehr vom profitorientierten Gesundheitssystem.

„Die Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche Hand. Privatisierungen müssen gestoppt und zurückgenommen werden, Pflegeeinrichtungen wieder in nicht profitorientierte Trägerschaft überführt werden. Überschüssen müssen zurück an die Krankenkassen fließen, um sie zum Nutzen für die Patient:innen einzusetzen“, sagt Sebastian Schubert.

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Klinger, ergänzt: „Die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege leisten täglich schwerste Arbeit. Es wird Zeit, diese Arbeit auch mit deutlichen Lohnerhöhungen zu honorieren.“

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind in den vergangenen Jahren deutlich sichtbar kaputtgespart worden. Die Profitorientierung geht hier zu Lasten der Patient:innen und des Pflegepersonals. Immer mehr Menschen hängen ihren Beruf in der Pflege an den Nagel, weil sie sich nicht mehr in der Lage fühlen, die ihnen anvertrauten Personen menschenwürdig pflegen zu können. Dies scheint politisch so gewollt zu sein, da bislang keine Anstalten gemacht werden, die Situation der Beschäftigten in der Pflege substanziell durch deutlich höhere Löhne und mehr Personal zu verbessern.

Auch deshalb ruft DIE LINKE. LISTE auf, die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW“ zu unterstützen. Dafür werden am kommenden Mittwoch, den 9. September zwischen 11 und 14 Uhr Unterschriften auf dem Altmarkt in Moers gesammelt.

Gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Sebastian Schubert unterstützt DIE LINKE. LISTE die Forderungen der Volksinitiative:

-       Keine Profite in der Pflege! Krankenhäuser und Pflegeheime, die Dividenden für Aktionäre abwerfen, arbeiten nicht zum Wohle der Patient:innen.

-       Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs)! Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich an den tatsächlichen Bedarfen der Patient:innen orientieren.

-       Wohnortnahe Klinikversorgung! Das Krankenhaussterben muss gestoppt und die Kliniken erhalten werden.

-       Mehr Personal für die Gesundheitsberufe! Das gilt vor allem für die Pflege, aber auch die Verwaltungsstellen und die Ausbildungsstätten in der Pflegebranche müssen ausreichend ausgestattet und finanziert werden.

Wolfgang Klinger führt abschließend dazu aus: "Dies alles ist finanzierbar,

-wenn eine solidarische Krankenversicherung eingeführt wird, in der auch Selbständige, Beamte und Politiker:innen einzahlen,

-wenn die Konzerne und die wirklich Reichen endlich angemessen besteuert werden,

-wenn der Rüstungshaushalt nicht wie von Union und SPD geplant bis 2026 verdoppelt wird.

Wir brauchen keine neuen Atomwaffenfähigen Kampfbomber, keine Killerdrohnen und neue milliardenschwere Kriegseinsätze der Bundeswehr. Menschenwürdige Gesundheitsversorgung für alle statt Profite für Wenige- dafür setzt sich DIE LINKE ein"

Wer mehr wissen will:

www.linkeliste-moers.de

www.dielinke-kreiswesel.de

www.die-linke-krefeld.de