LINKE LISTE unterstützt Menschenkette vor dem Rathaus Handlungsprogramm gegen Rechts gefordert
DIE LINKE.Liste Moers unterstützt die von einem breiten Bündnis getragene Menschenkette gegen Rechts am Samstag, den 22.08., ab 11:00 vor dem Rathaus an der Unterwallstraße. „Für die AfD sind die Kommunalwahlen sehr wichtig. Jede Stimme und jeder Sitz für die AfD ist jedoch zu viel. Durch öffentliche Ämter und Büros fließt Geld in die Kassen der Partei und damit in den Aufbau weiterer rechtsextremer Strukturen.“, erklärt hierzu Karin Pohl, Spitzenkandidatin der LINKEN.Liste Moers.
Die AfD gibt sich auch vor Ort als Anwalt der kleinen Leute, doch wer sich mit den Inhalten der AfD auseinandersetzt, merkt schnell, wofür diese wirklich stehen. „Die AfD erhält Spenden aus der Großwirtschaft. Programmatisch steht die AfD für die Anhebungen des Rentenalters, Kürzungen bei Sozialleistungen und Rente, für die Privatisierung des Gesundheitswesens und des Öffentlichen Nahverkehrs.“
Pohl weiter: „Die AfD steht für ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und für die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebens- und Liebesweisen. Die Partei leugnet den Klimawandel, tritt für eine Wiederauflage des Baus von Atomkraftwerken ein, will die Unterstützung alternativer Energien stoppen und ist Lobbyistin der Automobilkonzerne.“
„Die AfD hat überall, wo sie in den Parlamenten sitzt, nicht zu der Lösung von Problemen beigetragen. Sie schürt nur völkisch-nationalistische und anti-emanzipatorische Stimmungen. Es gibt zahlreiche Fälle von direkten Kontakten von Mandatsträgern der AfD zur NPD, der Partei „Die Rechte“, zur Identitären Bewegung, zur Rechtsrockszene und zu sogenannten Kameradschaften“.
Handlungsprogramm gegen Rechts
DIE LINKE. Liste Moers wird dafür werben, dass der neugewählte Rat der Stadt Moers auf seiner konstituierenden Sitzung mit den Stimmen aller demokratischen Kräfte beschließt, jedwede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.
Die Fraktion DIE LINKE.Offene Linke Liste forderte schon 2004 die Erarbeitung eines „Kommunalen Handlungsprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“. In der Zwischenzeit ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. DIE LINKE.Liste Moers ist erfeut darüber, dass auch die Grünen nun die Einrichtung einer Planstelle in der Moerser Verwaltung zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremer Strukturen fordern. Diese Stelle soll zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte gegen Rechts unterstützten. Hierfür müsse es auch öffentliche Zuschüsse geben, so DIE LINKE.Liste Moers.
Diesbezüglich sollte die Stadt Moers sich mit dem Kreis Wesel kurzschließen. Auf Initiative der LINKEN hat der Kreistag am 26.Juni 2020 ein Handlungskonzept gegen Menschen-und Demokratiefeindlichkeit beschlossen.