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Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers

LINKE LISTE nimmt Straßenbaubeiträge unter die Lupe

In einer Anfrage geht DIE LINKE. LISTE-Fraktion im Rat der Stadt Moers der Entwicklung der Straßenbaubeiträge im Moerser Stadtgebiet nach.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl: „Nahezu alle Parteien hatten sich für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen, da mit diesen oftmals Härtefällen und überdimensionale finanzielle Belastungen für Grundstückseigentümer: innen verbunden sind. Die von der CDU/FDP-Landesregierung umgesetzten Absenkungen der Beiträge kompensieren die Einnahmeausfälle in den Kommunen nicht. Mit geplanten 65 Millionen Euro für die Teilfinanzierung der Straßensanierungen kann der Bedarf der 396 Städte und Gemeinden und 40 Großstädte in Nordrhein-Westfalen nicht gedeckt werden“.

Für Ratsmitglied Friedhelm Fischer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung ist klar: „Seit vielen Jahren leiden die Städte und Gemeinden an der mangelnden Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Damit einhergehend ist die finanzielle Situation der Stadt Moers stets durch Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen geprägt. Der Handlungsspielraum für Kommunen wird zunehmend eingeschränkt. Wichtige Infrastruktur- oder Sozialprojekte können auf Grund der angespannten Haushaltslage zunehmend nicht oder nur begrenzt umgesetzt werden. Diese Entwicklung wird durch die aktuellen Pläne der Landesregierung noch verschärft.“

DIE LINKE. LISTE fragt daher unter anderem an, wie viele Straßenbauprojekte zu Lasten von Grundstückseigentümer: innen in den nächsten beiden Jahren geplant sind und mit welchen Einnahmen die Stadtverwaltung dabei rechnet.

Die Anfrage finden Sie hier.


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