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Fraktion DIE LINKE. LISTE

DIE LINKE. LISTE enthält sich beim Haushalt – Künftige Kooperation wird Herausforderungen annehmen

Fraktionsvorsitzende Karin Pohl

Die Stadt Moers steht vor gewaltigen Aufgaben. Durch den Taschenspielertrick der Landesregierung die Coronabedingten Mehrausgaben über 50 Jahre abzuschreiben, ist den Kommunen in NRW jedoch nicht wirklich geholfen. Die kreditfinanzierten Hilfen sind sicherlich in der momentanen Situation ein Notnagel, lösen jedoch unter keinen Umständen das strukturelle Problem der überschuldeten Kommunen in unserem Land.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN LISTE, Karin Pohl, kommentiert den heutigen Haushaltsbeschluss wie folgt: „Wir als LINKE sagen daher, für die Lösung der Problematik kann nur ein Altschuldenfonds das strukturelle Defizit der kommunalen Haushalte lösen. Doch der einsame Rufer im Wald, wird sich auch hier weiterhin abmühen müssen seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, da die Regierungen in Land und Bund (das sind CDU und FDP) es seit vielen Jahren stetig aussitzen den Worten endlich Taten folgen zu lassen, so Pohl“.

„Daher ist es umso wichtiger, dass künftig der Haushalt von einer Kooperation getragen und gestaltet wird, der sich den Herausforderungen offensiv stellt und die soziale und ökologische Frage in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt.“

Die künftigen Haushalte werden sich sehr stark mit den Folgen der Corona-Krise auseinandersetzen müssen. Die Belastungen in Kunst, Kultur, dem Einzelhandel, aber auch dem Gemeinwesen im Sport und so weiter, werden eine der größten Herausforderungen nach dem zweiten Weltkrieg sein.

Es gilt künftig, eine Finanzplanung zu machen, die sich den Zukunftsaufgaben stellt. Wir benötigen einen besseren ÖPNV, gute Bildungsstandorte, bezahlbaren Wohnraum und eine klimagerechte Stadtentwicklung zur Verbesserung der Lebensqualität in unserem Moers. Die Stadt hat einen echten fortschrittlichen Politikwechsel verdient, an dem wir uns künftig beteiligen wollen. Dieser Aufgabe werden wir uns in einer künftigen Kooperation stellen. Bei diesem Haushalt, der nicht sachgerecht in den Fachausschüssen diskutiert werden konnte, enthielt sich noch DIE LINKE. LISTE.

Hier das Statement zum Haushalt


Kooperationsvereinbarung Perspektive 2025

„Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“
  • patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
  • wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW
  • vollfinanziert durch das Land NRW
  • mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
  • ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!

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