Linke Liste fordert Erhalt der Fachstelle für Demokratie

Die Linke Liste Moers spricht sich entschieden gegen die geplante Streichung der Fachstelle für Demokratie aus. Im Rahmen einer "Effizienzuntersuchung" zum Haushaltsplan 2025 hat die Stadtverwaltung Moers empfohlen, diese wichtige Stelle im kommenden Jahr nicht neu zu besetzen.

Die Fachstelle für Demokratie, die im Februar 2021 auf Antrag eines breiten Bündnisses aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke Liste, Die FRAKTION sowie Die Grafschafter eingerichtet wurde, hat in den vergangenen Jahren ihre Relevanz und Notwendigkeit mehr als bewiesen.

Ratsherr Friedhelm Fischer von der Linken Liste betont: „In Zeiten eines massiven Rechtsrucks in der deutschen Politik sind die Förderung demokratischer Werte, von Integration und Inklusion sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtiger denn je. Die Fachstelle für Demokratie leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Region."

Friedhelm Fischer führt weiter aus: "Die geplante Streichung der Fachstelle für Demokratie ist ein fatales Signal. Gerade jetzt brauchen wir mehr, nicht weniger Einsatz für unsere demokratischen Grundwerte. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, diese kurzsichtige Empfehlung zu überdenken und den Rat, die Stelle auch im kommenden Jahr zu erhalten und neu zu besetzen."

Wolfgang Klinger, Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Moers und sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste ergänzt: „Die Fachstelle für Demokratie holt Fördermittel ein, die die Personalausgaben weit übersteigen: 1,8 Millionen. Die Streichung die Streichung der Fachstelle bedeutet auch Wegfall eines wichtigen Bereichs der politischen Bildung in der Jugend- und Erwachsenenarbeit, der Kooperation mit Verbänden, Glaubensgemeinschaften und Bildungseinrichtungen- auch regional.

Wer in Zeiten des Rechtsrucks und der sozialen Spaltung an der politischen Bildung spart, legt an die Axt an die Säulen der Demokratie."

Marcel Bister ergänzt für den Stadtverband der Moerser Linken: „Wir rufen alle demokratischen Kräfte in Moers dazu auf, sich gemeinsam für den Erhalt dieser wichtigen Institution einzusetzen. Die Fachstelle für Demokratie ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für eine offene und solidarische Gesellschaft in unserer Stadt. Hierfür hat die Stadt Moers bundesweit Anerkennung und Unterstützung bekommen, das ist ein Leuchturmprojekt."