DIE LINKE. LISTE enthält sich im Rat beim Haushalt

Sperrvermerk beim Stellenplan stößt auf harsche Kritik

Bei dem diesjährigen Haushaltsbeschluss enthält sich die Fraktion DIE LINKE. LISTE mit ihren Stimmen.

„Man sei mit den Haushaltsansätzen im Bereich Soziales und Jugendhilfe auf dem richtigen Weg und sei positiv überrascht gewesen, als der neue Stellenplan von der Verwaltung mit rund 30 Stellen eingebracht wurde“, so die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl.

Damit entfernte sich die Verwaltung endlich von dem negativen Konzept der Stärkungspaktauflagen für die Kommunen und den teilweise unsinnigen Sparvorschlägen der Gemeindeprüfanstalt vergangener Jahre.

„Für DIE LINKE. LISTE ist wichtig, dass die in der Kooperationsvereinbarung fest-gehaltenen Ansätze, keine Personaleinsparungen vorzunehmen, auch weiterhin Bestand haben. Mit dem unnötigen Ansatz auf eine Vielzahl von Stellen einen Sperrvermerk zu legen ist dieses Ansinnen leider negiert. Bereits in den Vorberatungen des Personalausschusses hätten weitreichende Zweifel ausgeräumt werden können und auch in den vorberatenden Fachausschüssen, wie etwa im Feuerwehrausschuss, ist aber seitens der Verwaltung erneut deutlich herausgestellt worden, dass es ohne weitere Stellen nicht mehr geht“, so die Ausschussvorsitzende für Personal und Digitalisierung.

DIE LINKE. LISTE hatte in den Haushaltsberatungen der Kooperation selbst einige Personalstellenanträge eingebracht und war positiv von dem überarbeiteten Stellenplanentwurf der Verwaltung überrascht. Im Bereich Verkehrsplanung oder Klimaschutz, sowie im Bereich des Bürgerservice in der Innenstadt, sei der Verwaltungsansatz letztlich sogar noch weitreichender gewesen, weshalb man im Rahmen der Kooperationsgespräche auf eine eigene Einbringung verzichtet habe.

Insbesondere kritisiert DIE LINKE. LISTE, dass im Bereich Gesundheitsmanagement und Personalentwicklung, sowie im Jugendbereich, die Sperrvermerke nunmehr zu weiteren Verzögerungen bei wichtigen und notwendigen Stellenbesetzungen führen werden.

„Durch die neue Ampelkoalition im Bund, seien nunmehr insbesondere SPD und Grüne gefordert, stärkeren Einfluss auf ihre Bundestagsabgeordneten zu nehmen, um eine Altschuldenfondslösung für verarmte und strukturschwache Kommunen auf den Weg zu bringen. In diesen Zeiten zu kürzen und zu verzögern sei daher kein verantwortungsvoller Akt“, so Pohl.

Aus diesem Grunde sieht DIE LINKE. LISTE-Fraktion keine Möglichkeit dem kommenden Haushalt vollumfänglich zuzustimmen. Vielmehr fühle man sich an die Kooperationsvereinbarung gebunden, in der es wörtlich heißt: Die Kooperation wird für die Themenbereiche – Klimaschutz, Verkehrswende, bezahlbares Wohnen sowie Förderung von Teilhabe/Sozialer Zusammenhalt, Quartierentwicklung/soziale Stadt – ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen.