Bürgergeld: Nullrunde wird Armut weiter verschärfen

„Das Bürgergeld ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“, mit diesen Worten bejubelte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) November 2022 die Reform, die das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, ablöst. Der Regelbedarf sollte deutlich erhöht, ständig an die Inflation angepasst werden. Sogar die Abschaffung des Sanktionssystems wurde in Aussicht gestellt.

Nun bekommt Heil kräftigen Gegenwind, und das gleich von acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Erwerbslosengruppen und Gewerkschaften. Der Grund: bei einer Fragerunde stellte Die Linke eine Anfrage zum Thema Bürgergeld. Heil kündigte eine Nullrunde für 2025 an. SPD, Grüne und FDP haben aber noch weitergehende Kürzungspläne, inklusive einer Verschärfung von Sanktionen.

Sozialverbände, Gewerkschaften, Erwerbslosengruppen und Die Linke halten die Nullrunde nicht gesetzes- und verfassungskonform, weil vorgeschrieben ist, dass das Bürgergeld an die Preissteigerungen angepasst werden muss.

Ein Bündnis aus Sozialverbänden, Erwerbslosengruppen und Gewerkschaften fordert in einem Offenen Brief ein Aufgeben der Pläne für eine Nullrunde 2025 und eine kurzfristige Bürgergeld-Anpassung. Anders drohe Bürgergeldberechtigten ein weiterer Kaufkraftverlust, mit dem sich die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern weiter verschärfen würde. Konkret wird gefordert, ausgehend vom geltenden Regelsatz von 563 Euro die aktuellen Preissteigerungen zu berücksichtigen.

Anders als behauptet, ist das Bürgergeld in den vergangen zwei Jahren nicht allzu üppig erhöht worden, so die Verfasser:innen des Appells. Im Gegenteil: empirische Untersuchungen zeigen, dass Bürgergeldberechtigte in den Jahren 2021 bis 2023 erhebliche Kaufkraftverluste erlitten haben. Bei einer alleinstehenden Personen summierten sich diese Verluste auf bis zu 1012 Euro. Erst mit der Anpassung 2024 habe es eine Trendwende gegeben, wobei die aufgelaufenen Verluste nur zu einem Teil kompensiert wurden.

„Ein anständiger Inflationsausgleich für die Ärmsten in unserer Gesellschaft ist eine Frage des Anstands und muss daher selbstverständlich sein. Was derzeit fehlt, ist der Mut für eine zukunftsorientierte Politik, die zuerst Ziele für eine gerechtere Gesellschaft formuliert und im zweiten Schritt mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln tatsächlich auch hinterlegt. Wir müssen mit einer Reform der Schuldenbremse und der Stärkung der Einnahmenseite endlich Druck aus dem Kessel nehmen und einen Sozialstaat gestalten, der wirklich keinen zurücklässt.“ (Michael Groß, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt auf X).

Dem schließt sich Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers, Die Linke Stadtverband Moers und die DKP Moers an.

Um auch auf lokaler Ebene Widerstand gegen Sozialkahlschlag zu leisten, setzen wir uns für die Bildung eines Sozialbündnisses in Moers ein.

Wir brauchen die Rücknahme aller durchgeführten und geplanten Kürzungen im sozialen Bereich!

Das Geld ist da: bei den Banken, Konzernen und Superreichen, die trotz Krise Mill-iardengewinne gemacht haben!

Weg mit der Schuldenbremse – her mit der Vermögenssteuer und höheren Steuern auf Gewinne der Banken; Konzerne und Monopole!

Wir brauchen Milliardeninvestitionen in eine menschenwürdige, lebenswerte Gesellschaft für alle – statt Milliarden für Hochrüstung, Ukraine-Krieg und Umbau Deutschlands zur „Kriegstüchtigkeit bis 2029“(Boris Pistorius, SPD)!  

Das Ergebnis der EU-Wahlen zeigt: Wer die Axt an die Wurzeln der sozialen Sicherungssysteme legt, zerstört die Demokratie und betreibt ein Konjunkturprogram für Faschist:innen und Rassist:innen.