Sondertöpfe für die Kommunen statt für unbegrenzte Aufrüstung

Die Linke Liste Moers

Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Städte- und Gemeindetag erneut auf die dramatischen Folgen der kommunalen Altverschuldung in Höhe von 134 Milliarden Euro hingewiesen. Gleichzeitig beläuft sich der Investitionsstau in den Kommunen auf über 186 Milliarden Euro. Schulen, Schwimmbäder, Wohnhäuser, Straßen und kulturelle Einrichtungen verfallen zunehmend. Es fehlen die finanziellen Mittel für die Instandhaltung der sozialen und kulturellen Infrastruktur.

Anstatt sich der dringend notwendigen Übernahme der Altschulden zu widmen, setzen CDU/CSU und SPD ihre Prioritäten anders. Noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wollen sie Verfassungsänderungen durchsetzen. Ziel ist es, die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik für das umfangreichste Aufrüstungsprojekt der Bundeswehr zu ermöglichen. Während Unterhändler der künftigen Großen Koalition letzte Woche noch von 400 Milliarden Euro sprachen, sollen Militärausgaben künftig von der Schuldenbremse gänzlich ausgenommen werden.Dies würde eine Aufrüstung ohne finanzielle und zeitliche Grenzen ermöglichen.

Friedhelm Fischer, Ratsherr der Linken Liste erklärt hierzu:

„Hunderte Milliarden Euro sollten nicht in die Rüstung fließen, sondern in ein Sondervermögen für die kaputt gesparten Kommunen investiert werden:

  • in Bildung, Ausbildung und Kindertagesstätten,
  • in die Schaffung bezahlbaren öffentlichen Wohnraums,
  • einen bedarfsgerechten Ausbau des Gesundheits- und Sozialwesens,
  • in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs,
  • in die Bereitstellung kostenloser Mahlzeiten an Kitas und Schulen,
  • in aktiven Klima-, Tier- und Umweltschutz,
  • sowie in den sozial-ökologischen und barrierefreien Umbau von Innenstädten und Wohngebieten.“

„Moers gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten in Nordrhein-Westfalen. Nur knapp konnte ein Haushaltssicherungskonzept abgewendet werden. Ohne die Übernahme der Altschulden wird Moers jedoch bald handlungsunfähig sein und kann seiner sozialen sowie stadtgestalterischen Verantwortung nicht mehr gerecht werden.

Es ist offensichtlich, wie viel erreicht werden könnte, wenn Moers auch nur einen Bruchteil der Gelder erhielte, die derzeit und künftig für Panzer, Fregatten, Kampfflugzeuge und andere Kriegstechnik aufgewendet werden sollen“, ergänzt Marcel Bister, Sprecher Die Linke Stadtverband Moers/Neukirchen-Vluyn.

„Dieses Aufrüstungsprogramm verschärft die internationalen Spannungen und das Wettrüsten. Es geht zu Lasten zentraler sozialer Aufgaben wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Bekämpfung zunehmender Armut. Es ist somit ein Konjunkturprogramm für die AfD. Dass der scheidende Bundestag auf Antrag der Union und SPD derart weitreichende Finanzentscheidungen im Eiltempo treffen soll, ist demokratisch fragwürdig.Die Zeche zahlen auch künftige Generationen. Es zeigt auch mangelnden Respekt vor dem Willen der Wählerinnen und Wähler, der sich für andere Mehrheiten und eine andere Politik entschieden hat“, erklärt Wolfgang Klinger, sachkundiger Bürger und Pressprecher der Linken Liste abschließend.