Linke Liste erleichtert über Erhalt der Fachstelle Demokratie

Zum Erhalt der Fachstelle Demokratie erklärt Wolfgang Klinger, Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Moers und sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste:

„Ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis in Moers stellte sich dem von der Verwaltung, der CDU/LU geforderten und AfD Ratsherr Friesz unterstützten  Streichung der Fachstelle für Demokratie entgegen. Auf Grund des hohen öffentlichen Drucks war die Streichung der nicht nur für Moers wichtigen Fachstelle politisch nicht durchsetzbar und eine überwältigende Mehrheit im Rat stimmt für den Erhalt dieser Stelle.

Wir waren als Linke Liste Teil dieses Bündnisses und danken den SchülerInnen der Anne Frank Gesamtschule, vielen Kulturschaffenden, dem Verein „Erinnern für die Zukunft“, dem SCI-Moers, der AWO, Einrichtungen der Jugend- und Kulturarbeit, der Grafschafter Diakonie, den Moscheevereinen, Kirchengemeinden, dem Integrationsrat  und vielen weiteren UnterstützerInnen für ihr Engagement.

Auch die Parteien der ehemaligen 5er Kooperation zogen an einem Strang, was eine linke Mehrheit im Rat ermöglichte. Das Ergebnis zeigt, dass auch in Zeiten von Rotstiftpolitik und Rechtsruck fortschrittliche Projekte durchsetzbar sind, wenn eine breite Bündnispolitik und kluge Öffentlichkeitarbeit betrieben wird.“

Wir dokumentieren im Folgenden den Redebeitrag, denn unser Stadtrat Friedhelm Fischer bei der entscheidenden Ratssitzung vortrug:

„Von Seiten der Verwaltung, der CDU und LU wird argumentiert, die Fachstelle für Demokratie sei zu teuer. Aber: Die Fachstelle für Demokratie holt Fördermittel ein, die die Personalausgaben weit übersteigen:1,8 Millionen €. Die Streichung der Fachstelle bedeutet Wegfall eines wichtigen Bereichs der politischen Bildung in der Jugend- und Erwachsenenarbeit, der Kooperation mit Initiativen, Verbänden, Glaubensgemeinschaften, Sozialverbänden und Bildungseinrichtungen - auch überregional.

Die von der Fachstelle angestoßenen und unterstützten Projekte in Moers werden überwiegend von Demokratie leben (Bund)  und NRWweltoffen finanziert. In Aussicht steht die Förderung in Millionenhöhe bis 2032… wenn es die „Fachstelle für Demokratie“ weiterhin gibt.

Sie, Herr Fleischhauer sagten bei der Einweihung des Denkmals für die Moorsoldaten, dass es wichtig ist, die Demokratie jeden Tag neu zu verteidigen, dass politische Bildung nicht zuletzt unter Jugendlichen notwendig ist und dass alle Demokraten in diesen Tagen zusammenstehen müssen.

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von uns allen täglich verteidigt werden. In diesem Sinne appellieren wir als Linke Liste an alle Ratsmitglieder, auch die der CDU und LU, dafür zu stimmen, die Fachstelle für Demokratie zu erhalten und die Stelle von Herrn Ramadani neu zu besetzen.“