Grundsteuern gerecht gestalten: Soziale Stadtentwicklung für Moers
In allen nordrhein-westfälischen Kommunen finden in den Räten und Parteien Debatten über die künftigen Hebesätze der Grundsteuer B statt. Der Rat der Stadt Moers wird hierüber am 4. Dezember entscheiden.
Die Linke Liste Moers unterstützt die Forderungen der Landespartei Die Linke NRW zur Grundsteuer B und konkretisiert diese für Moers.
In allen nordrhein-westfälischen Kommunen finden in den Räten und Parteien Debatten über die künftigen Hebesätze der Grundsteuer B statt. Der Rat der Stadt Moers wird hierüber am 4. Dezember entscheiden.
Die Linke Liste Moers unterstützt die Forderungen der Landespartei Die Linke NRW zur Grundsteuer B und konkretisiert diese für Moers. Wir fordern von der Landesregierung Rechtssicherheit zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen durch die neue Grundsteuer B-Gesetzgebung.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Verabschiedung des Landesgesetzes am 4. Juli 2024 stehen die Kommunen vor komplexen Herausforderungen. In Zeiten von Sozialkürzungen und wirtschaftlicher Krise ist es nach Auffassung der Linken wichtig, weitere Belastungen bei den Wohnkosten zu vermeiden, da die Grundsteuer B direkt die Nebenkosten der Mieter:innen erhöht.
Unsere Forderungen an die Landesregierung NRW sind: Die finanziellen Risiken für Kommunen müssen übernommen werden, entweder durch Rückstellungen im Landeshaushalt oder durch Verzicht auf Rückstellungspflichten. Wir unterstützen den Ermessensspielraum für Kommunen, um Kostenexplosionen zu vermeiden.
Die derzeit unklare Rechtssituation darf nicht auf dem Rücken der Mieter:innen ausgetragen werden. Vor den bevorstehenden Wahlen muss schnell Klarheit geschaffen werden.
Friedhelm Fischer, Ratsmitglied für die Linke Liste, erklärt: „Wir wollen differenzierte Grundsteuer-Hebesätze einführen, die soziale Härten abfedern, Entlastungen für die Bürger:innen ermöglicht und unseren Kommunalhaushalt stabilisiert.“ Fischer führt weiter aus: „Wir fordern die Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung zu präsentieren, die Rechtssicherheit schafft. Kommunen müssen handlungsfähig gehalten und Mieter:innen vor zusätzlichen finanziellen Belastungen geschützt werden. Die Linke Liste Moers steht dabei für eine soziale, gerechte und zukunftsorientierte Kommunalpolitik.“
Zusätzlich fordern wir die mittelfristige Einführung einer Grundsteuer C als kommunalpolitisches Steuerungsinstrument, um die Besteuerung von Grundstücken individuell zu entscheiden. Diese soll deutlich über der Grundsteuer B liegen, um Bodenspekulation zu erschweren und kommunale Entwicklungsziele zu unterstützen.
Die Linke Liste betont: „Dieser Ansatz unterstreicht unsere Zielsetzung, soziale und ökologische Stadtentwicklung aktiv zu gestalten und der Stadt Moers mehr Handlungsspielräume zu eröffnen.“
Mit Hinblick auf die Haushaltsberatungen erklärt die Linke Liste abschließend: „Wir wollen eine soziale Schieflage vermeiden und lehnen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B für Wohneigentum ohne jedes Wenn und Aber ab. Bund und Land sind gefordert, den Kommunen endlich die Altschulden zu erlassen und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Moers hat nicht über seine Verhältnisse gelebt, sondern Schwarz-Grün im Land sowie Ampel und Union im Bund haben die Kommunen finanziell ausbluten lassen.“