Brandmauer zur AfD muss bestehen bleiben

Linke Liste unterstützt die Demo von „Moers ist bunt, nicht braun“ am kommenden Samstag am Kö.

Die vergangene Woche war eine dunkle Zeit für die Demokratie. Erstmals stimmten Abgeordnete der CDU/CSU, FDP und BSW gemeinsam ab, obwohl sie sich verpflichtet hatten, nicht mit der rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten. Auch Kerstin Radomski, Bundestagsabgeordnete der CDU für Moers, stimmte zweimal mit der AfD, trotz ihrer Warnungen auf der Demo „Moers ist bunt, nicht braun“ am 25. Januar 2025.

Brandmauer zur AfD muss bestehen bleiben – Linke Liste unterstützt die Demo von „Moers ist bunt, nicht braun“ am kommenden Samstag am Kö

Die vergangene Woche war eine dunkle Zeit für die Demokratie. Erstmals stimmten Abgeordnete der CDU/CSU, FDP und BSW gemeinsam ab, obwohl sie sich verpflichtet hatten, nicht mit der rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten. Auch Kerstin Radomski, Bundestagsabgeordnete der CDU für Moers, stimmte zweimal mit der AfD, trotz ihrer Warnungen auf der Demo „Moers ist bunt, nicht braun“ am 25. Januar 2025.

Die Brandmauer wackelt

Die Brandmauer der CDU zur AfD bröckelt. Herr Merz hat die Stimmen der AfD bewusst eingeplant, was zeigt, wie weit Teile der CDU bereit sind, nach rechts zu rücken. In den letzten Tagen sind deutschlandweit Hunderttausende gegen die AfD und die Politik der Merz-CDU auf die Straße gegangen.

Nun ist auch in Moers eine Demo geplant. Die Linke Liste Moers unterstützt die Demo „Moers ist bunt, nicht braun“ am 8. Februar 2025, ab 11 Uhr am Königlichen Hof (Höhe Café Adria). Anlass ist eine AfD-Wahlkampfveranstaltung am Königlichen Hof mit extrem rechten Abgeordneten wie Stefan Keuter, der über WhatsApp Bilder von Hitler und Hakenkreuzen verschickt hat.

Gemeinsam Zeichen gegen Rechts setzen

Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Kräfte in Moers gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen ein Zusammengehen mit den Rechtsextremen setzen. Wir sind die Brandmauer. Ein Verbot dieser Nazi-Partei ist das Gebot der Stunde.

Für eine antifaschistische Querschnittspolitik

Statt rechtsextremen Forderungen hinterherzulaufen, brauchen wir:
- Abrüstung statt Sozialabbau. Mehr Geld für Soziales statt Milliarden für Drohnen, Panzer und Raketen.
- Eine Politik für sichere Arbeitsplätze, Bildung und Umweltschutz statt Profite für Wenige.
- Bezahlbaren Wohnraum statt weiterer Bereicherung der Immobilienhaie.
- Ein gutes Gesundheitssystem und auskömmliche Renten durch eine solidarische Sozialversicherung, in die auch Unternehmen, Politiker*innen und Beamt*innen einzahlen.

Nur so können wir den Rechtsextremen das Wasser abgraben.